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Wie ein Bürgerentscheid mit Füßen getreten wird - Grüne, FDP und SPD positionieren sich gegen die Museumsplanung

Aus den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP kommt deutliche Kritik bis Ablehnung gegen die Planungen, im künftigen Rathaus der Stadt Olpe ein städtisches Museum zu integrieren. Sie ignorieren damit den am 06.04.2017 getroffenen Bürgerentscheid und wollen ihn offenbar nicht mehr umsetzen.

Zur Erinnerung:
Am 10.11.2016 traf die Stadtverordnetenversammlung unter Mitwirkung von CDU, UCW und FDP folgenden Beschluss:
"Unter Einbeziehung des Bahnhofsgebäudes wird ein neues Rathaus errichtet (...) Ein Museum wird Bestandteil der Planungen und wird in Abstimmung mit dem Förderverein Stadtmuseum Olpe eingerichtet."

Auf Initiative von SPD, Grüne und Piraten fand daraufhin ein Bürgerentscheid statt, der sich gegen diesen Ratsbeschluss richtete und stattdessen die Frage klären sollte:
„Soll das bestehende Rathaus saniert und auf einen Neubau verzichtet werden?“
Diese Frage verneinten bei der Abstimmung am 06.04.2017 63,50% der Olper Bürgerinnen und Bürger, die an der Wahl teilgenommen ha…

Debatte über Hetzkampagnen und die Verantwortung von Erika Steinbach: Auch ein Thema in Olpe

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Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke findet eine aus meiner Sicht überfällige Debatte statt, was Hasskomentare und Hetze im Internet auslösen können und wie damit künftig umgegangen werden soll. Die Hasskampagne gegen Walter Lübcke begann, nachdem er aus einer Debatte während der sogenannten Flüchtlingskrise wie folgt zitiert wurde: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ 
Dabei ist auch die Politikern Erika Steinbach ins Fadenkreuz geraten, der unterstellt wird, sie habe mit Beiträgen in sozialen Netzwerken zur Hetze gegen Walter Lübcke beigetragen. Der nachfolgende Link verweist auf einen Beitrag von Lars Wienand vom 17.06.2019: "Erika Steinbach heizte Hass auf Walter Lübcke neu an."
https://www.t-online.de/
Erika Steinbach weist diese Vorwürfe von sich u…

Zum vermeintlichen Tag der Heimattreue in Olpe:

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Sechs Thesen zur Denkmalbereichssatzung

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1. Im Kernbereich der Olpe Innenstadt ist noch immer viel erhaltenswerte Bausubstanz vorhanden. Das gilt, obwohl in der Vergangenheit viele erhaltenswerte Gebäude abgerissen worden sind.
2. Ziel der diskutierten Denkmalbereichssatzung ist, die Silhouette und den Grundriss, also das Erscheinungsbild der Innenstadt zu schützen. Gleichzeitig soll eine Fördersatzung dafür sorgen, das denkmalgerechte, individuelle Erscheinungsbild der Gebäude zu erhalten.
3. Olpe hat bereits seit 1992 eine Denkmalbereichssatzung, die derzeit nur für einen kleinen Bereich rund um den Olper Marktplatz (Oberstadt) gilt. Das Thema ist also nicht neu. Die bestehende Satzung ist durch jahrzehntelange Praxis erprobt.
4. Die seit 1992 bestehende Denkmalbereichssatzung hat dazu beigetragen, dass historische Gebäude nicht abgerissen worden sind (Beispiel Volksbank Frankfurter Straße 20) und andere Gebäude denkmalgerecht saniert wurden (Beispiel Engel und Völkers Am Markt 1). Daneben konnten auch Interessen des Ein…

Spielplatz Weierhohl fertiggestellt - Spielplatzkonzept wird weiter umgesetzt

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Die Kreisstadt Olpe hat einen wichtigen Baustein im Spielplatzkonzept umgesetzt.
Auf Antrag der CDU- Fraktion hatte der Rat der Kreisstadt Olpe im Jahr 2014 die Verwaltung beauftragt, den Zustand und die Auslastung der im Stadtgebiet vorhandenen Spielplätze zu untersuchen. Auf dieser Grundlage, nach Besichtigung der Plätze und Gesprächen mit Anwohnern und Ortsvorstehern hat die CDU- Fraktion im Sommer 2016 beantragt, den Spielplatz Weierhohl zu erneuern und speziell für Kinder unter drei Jahren (U3) neu zu errichten. Anfang 2017 erfolgten weitere Anträge über weitere Spielplätze die derzeit erneuert werden oder in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden. 






Am 16.08.2018 erfolgte die Eröffnung des Spielplatzes Weierhohl durch Bürgermeister Peter Weber. Die Kontrolle über den Platz hatten aber bereits vor Eröffnung eine Vielzahl von Kindern übernommen, die sichtlich Spaß an der neuen Spielfläche hatten.


Es geht los: Bürgerbeteiligung zum städtebaulichen Entwicklungskonzept Innenstadt beginnt

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Am heutigen Montag, dem 19. März 2018, um 19:00 Uhr findet in der Aula der Realschule eine erste Bürgerversammlung der Kreisstadt Olpe zum städtebaulichen Entwicklungskonzept der Innenstadt statt. Im Kern geht es um die künftige Nutzung des unbebauten Geländes im Bereich des Bahnhofs. 



In diesem Bereich wird sich in den nächsten Jahren viel verändern. Die Realschule läuft in diesem Jahr aus, das Gebäude hat dann keinen Nutzungszweck mehr. Das Parkhaus Franziskanerstraße hat erhebliche Mängel und nur noch eine geringe Restnutzungszeit. Das Rathaus wird im Bereich des Bahnhofs neu entstehen, ebenso das künftige Museum der Stadt. 
Für die weiteren freien Flächen gibt es noch keine konkreten Pläne. In der WP (Ausgabe 16.03.2018 - Quartiersmanagement soll das Viertel beleben) lässt sich der Vorsitzende der AOS, Heinrich Maiworm, zitieren: „Es kursieren Gerüchte, dass die Pläne für die Wohnungen längst fertig und auf Investoren zugeschnitten sind. Doch es ist so wichtig, dass normale, jung…

Grüne und Lobbyisten

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Die Grünen haben dem Rat der Stadt Olpe einen Antrag vorgelegt, mit dem sie das Ziel verfolgen, in Olpe Nah- und Fernwärmenetze zu installieren. Die Wärme soll durch die Verbrennung von Holzpellets oder Hackschnitzeln erfolgen. Die CO2- Bilanz bei dieser Art der Wärmegewinnung sei signifikant besser als bei fossilen Energieträgern.
Link: Antrag der Fraktion B90/Grüne
Ob wir den Bürgerinnen und Bürgern möglicherweise unter Anwendung des Anschluss- und Benutzungszwangs vorschreiben sollten, ihre Grundstücke an ein Nah- oder Fernwärmenetz anzuschließen, ist die eine Frage. Ihnen wird damit die Möglichkeit genommen, ihren Energieanbieter auszuwählen. Oftmals führt das zu hohen Verbrauchspreisen. 
Nahwärmenetze sind nur wirtschaftlich, wenn viele Verbraucher auf möglichst geringer Fläche angeschlossen werden. Ohne Anschluss- und Benutzungszwang finden sich oftmals zuwenig „Freiwillige“ auf zu großer Fläche. Zuletzt sind Nahwärmeprojekte in Hillmicke und Grevenbrück gescheitert. Auch in Ol…