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Es werden Posts vom Juni, 2014 angezeigt.

Die UCW und der Wählerwille

Jetzt hat auch die UCW - ziemlich spät - eine Nachlese zur Kommunalwahl und zur konstituierenden Ratssitzung vorgenommen (u.a. veröffentlicht in der Siegener Zeitung am 25.06.2014). Die Bewertung der Wahl falle schwer - sie hätte es besser dabei belassen.

Ohne Quellen zu benennen behauptet die UCW, die Grünen seien entgegen anderer Aussagen im Wahlkampf umgefallen und "mit der CDU gegangen". Mir ist nicht bekannt, dass die Grünen im Wahlkampf thematisiert haben, ob und mit wem sie nach der Wahl kooperieren. Es wäre deutlich seriöser, eine solche Behauptung zu belegen. 
Der FDP wirft die UCW vor, keine Listenverbindung mit ihr und SPD eingegangen zu sein, um "dem Wählerwillen durch ein zumindest einmalig geeintes Auftreten der Opposition Ausdruck zu verleihen". Die UCW glaubt also, es sei "Wählerwille", mit vereinten Kräften Politik gegen die CDU zu machen. Dies entspricht zwar vielleicht dem Selbstverständnis der UCW. Wie sie diesen angeblichen Wählerauft…

Neue Besen kehren gut

Acht Wahlkreiskandidaten der Grünen, darunter zwei ehemalige Stadtratsmitglieder, haben sich von dem Kurs ihrer Stadtratsfraktion, mit der CDU inhaltlich zusammen zu arbeiten distanziert. Nach ihrer Auffassung stehe die Kooperation in Widerspruch zu dem bisherigen Wahlziel, die Mehrheit der CDU zu brechen. In ihrer Presseerklärung teilen sie mit: „Das Verhalten der neuen grünen Spitze entspricht aus unserer Sicht nicht dem Wählerauftrag. Wir bedauern diese Entwicklung und distanzieren uns ausdrücklich davon.“

Die Mehrheit der CDU ist gebrochen, die Grünen haben damit ein Wahlziel erreicht. Nach meiner Kenntnis haben sie im Wahlkampf nicht ausgeschlossen, mit einer anderen Fraktionen im Rat zu kooperieren. Erstes Wahlziel jeder politischen Partei sollte aus meiner Sicht sein, möglichst viel eigene Politik durch zu setzen, nicht aber vorrangig die Politik einer anderen Partei zu verhindern. Vielleicht unterscheidet sich an dieser Stelle das Politikverständnis zwischen der Fraktion und d…

Manche können nur Opposition

Die FDP regt sich in einer in der Siegener Zeitung am 14.06.2014 veröffentlichten Pressemitteilung über die "Anbierung der Grünen an die CDU" auf. Gleichzeitig teilt der Fraktionsvorsitzende Stenzel mit, der Fokus der FDP liege auf Sachthemen, nicht auf Postenschieben. Ob Herr Stenzel meinen Blogeintrag vom 11.06.2014 gelesen hat?

Es ist zu begrüßen, wenn sich die FDP künftig auf Sachthemen fokussiert. Wer sachpolitische Entscheidungen durchsetzen will, braucht aber Mehrheiten - in der eigenen Fraktion und auch im Rat. Die FDP hat Gespräche mit der CDU sehr früh ausgeschlossen. Wer Sachpolitik gestalten will, müsste aber eigentlich das Gespräch - gerade mit der größten Fraktion - suchen. 
Darin liegt leider kein Widerspruch. Ich habe zwar unmittelbar nach der Kommunalwahl noch gehofft, dass das Ergebnis die anderen im Rat vertretenen Fraktionen aus ihrer Oppositionsecke heraus holt. Die Debatten in den Sitzungen der letzten Wahlperiode waren zu oft zu wenig konstruktiv. Anst…

Inhalte statt Pöstchenschieberei

Für FDP, SPD und UCW war es im Kommunalwahlkampf ein Hauptanliegen, die absolute Mehrheit der CDU im Rat der Stadt Olpe zu brechen. Herr Baubkus (UCW) warf der CDU in einem Leserbrief vor, ihre (bisherige) Stärke führe dazu, dass wichtige Entscheidungen nicht im Rat, sondern in "Hinterzimmern" getroffen werden. Ihr Wahlziel haben FDP, SPD und UCW zweifelsohne erreicht. Die absolute Mehrheit der CDU ist weg.
Bemerkenswert ist aber, dass sich FDP, SPD und UCW nach der Wahl selbst und ohne zu zögern ins "Hinterzimmer" begeben haben, um frei von Inhalten und Überzeugungen eine Listenverbindung zur Vermehrung eigener Posten zu vereinbaren. Offenbar haben sie erwartet, dass auch die Grünen mitmachen. Herr Stenzel (FDP) lässt sich in der WP wie folgt zitieren: Ohne die Grünen hätte die CDU bei einer geschlossenen Opposition einige Posten verloren.

Herr Stenzel übersieht, dass eine "geschlossene Opposition" aus FDP, SPD, UCW und Grüne im Rat eine absolute Mehrhe…

CDU und Grüne in Olpe vereinbaren Zusammenarbeit

Pressemitteilung der CDU- Fraktion Olpe:

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 25.05.2014 hat die CDU in der Stadt Olpe ihre bisherige Mehrheit im Stadtrat verloren.
Die Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen in Olpe sprachen sich in der letzten Woche einstimmig für eine Zusammenarbeit in den nächsten Jahren aus. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Kai Bitzer (Grüne) und Peter Weber (CDU) erklärten, dass bereits in der zurückliegenden Wahlperiode bei verschiedenen Themen Absprachen miteinander getroffen wurden. Bei der Aufstellung von Eckwerten für den Haushalt und der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Olpe wurde mehrmals deutlich, dass eine Zusammenarbeit möglich ist.

Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen gehen davon aus, dass auch für die in den nächsten sechs Jahren anstehenden Entscheidungen in Olpe eine gemeinsame politische Linie gefunden wird.

Die erste konkrete Auswirkung der Zusammenarbeit ist eine Listenverbindung bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien d…