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Olpe muss sparen

Die Stadtverwaltung hat in der Ratssitzung am 03.07.2014 dargelegt, dass im Jahr 2015 mit einem Jahresfehlbetrag in der Gesamtergebnisplanung von rund EUR 2,4 Mio. auszugehen ist. In den Jahren 2012 und 2013 konnte die Stadt noch Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Zwar müssen 2015 keine Schulden aufgenommen werden, die Abschreibungen können aber nicht mehr erwirtschaftet werden.
Die Politik ist es gerade den nachfolgenden Generationen schuldig, zumindest ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer kommen aus meiner Sicht nicht in Betracht. Ausgaben können nur bei Herabsetzung bisheriger Standards gesenkt werden. Daher hat der Rat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, zusammen zu stellen, wo Kostenreduzierungen vorgenommen werden können, damit im September Eckwertebeschlüsse zum Haushalt 2015 verabschiedet werden können. Ich hoffe auf ideologiefreie und mutige Beratungen.

Bürgerbegehren zum Olper Rathaus kommt zur Unzeit

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Die Olper Piraten sind bei der Kommunalwahl 2014 nicht angetreten, sondern haben sich entschlossen, die Kommunalpolitik außerhalb des Rates zu begleiten. Zum Thema "Rathaus Olpe" haben sie bereits vor der Wahl ein Bürgerbegehren initiiert, mit dem Ziel, einen Neubau zu verhindern. Die Olper SPD hat im Wahlkampf ihre Unterstützung signalisiert. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens wird nach meiner Kenntnis sein: "Soll die Stadt Olpe auf den Neubau eines Rathauses verzichten?"



Der Zeitpunkt der Initiierung war für mich überraschend, weil der Rat der Stadt Olpe noch keine endgültige Entscheidung über einen Neubau getroffen hat. In der Ratssitzung am 30.07.2013 waren 28 von 37 stimmberechtigten Mitgliedern zwar der Auffassung, dass eine kostspielige Sanierung des Rathauses nicht vertretbar ist:
1. Das Rathaus wird nicht saniert. Es werden nur noch die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unbedingt notwendigen Reparaturarbeiten vorgenommen.

2. Die Verwaltung wir…