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Es werden Posts vom September, 2014 angezeigt.

FAQ Windkraftanlagen in Olpe

Ich bedanke mich für die teilweise kritische aber durchweg sachliche Resonanz auf meine zwei vorausgegangenen Beiträge zum Thema Windkraftanlagen in Olpe. Die außerhalb der Beiträge erörterten Fragen und Themen habe ich nachfolgend zusammengefasst:
1. Wird dieser Blog im Auftrag der CDU veröffentlicht?
Nein. Ich bin zwar CDU-Mitglied und auch Mitglied der CDU- Ratsfraktion. Ich schreibe aber nur im eigenen Namen. Die Inhalte und von mir vertretenen Meinungen spiegeln daher auch nicht immer die kollektive Meinung der CDU oder der Stadtratsfraktion wider.
2. Ist die CDU in Olpe grundsätzlich gegen Windenergie?
Nein. Die CDU- Ratsfraktion hat sich dazu bekannt, die Energiewende mitzugestalten. Dazu gehört nach meiner Meinung nach neben dem Ausschöpfen von Einsparpotentialen auch der schonende Ausbau regenerativer Energien.
3. Wie steht die CDU in Olpe zur Ausweisung weiterer Vorrangzonen im Stadtgebiet?
Dazu gibt es (noch) keine Beschlüsse. Die Orte, an denen (neue) Windräder entstehen …

Handlungsrahmen der Stadt Olpe bei Vorrangzonen für Windenergie

Lange Zeit war der Handlungsrahmen für Städte und Gemeinden in NRW bei der Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie sehr weit. Die Stadt Olpe konnte nahezu frei festlegen, ob, wo und in welcher Größe Gebiete ausgewiesen werden. Erforderlich war lediglich ein "schlüssiges Gesamtkonzept" für das gesamte Plangebiet, das auch an global oder pauschalierend festgelegten Kriterien die Ungeeignetheit von Flächen feststellen konnte.
Es war also möglich,  einen großen Abstand zwischen Windkraftanlgen und Wohnbebauung festzulegen, oder die Höhe der Anlagen zu begrenzen. Dieser weite Handlungsrahmen wurde von der Rechtsprechung bestätigt (vgl. OVG NRW, Urteil 30.11.2001, 7 A 4857/00). Das OVG NRW stellte u.a. fest, dass Kommunen die Darstellung von Vorrangzonen restriktiv steuern können und keine besondere Pflicht zur Förderung der Windenergie besteht.
Link: http://www.pontepress.de/pdf/5_OVG_NRW_2_02.pdf
Der gesetzliche Rahmen und die Rechtsprechung haben sich zwischenzeitlich grund…

Windräder im Stadtgebiet Olpe

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Im Rahmen eines Ausflugs hat die CDU- Fraktion am 12.09.2014 die Rehringhauser Windräder besichtigt. Das Thema Vorrangzonen für Windenergie war bereits im Kommunalwahlkampf heiß diskutiert. In Rehringhausen hat sich zwischenzeitlich ein Bürgerverbund gegen die Errichtung neuer und gegen die Erweiterung bestehender Vorrangzonen gegründet. 

Kürzlich hat die Bezirksregierung Arnsberg den "Regionalplan Arnsberg - Sachlicher Teilplan Energie" vorgelegt. Danach können an sechs verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Vorrangzonen "ohne voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen" ausgewiesen werden. Besonders betroffen sind die Orte Oberveischede, Rehringhausen, Saßmicke, Kleusheim und  Neger. Die Planung geht erheblich über das "Entwicklungskonzept Potentialflächen Windenergie" der Stadt Olpe hinaus. Wird die Planung umgesetzt, wird sich das Landschaftsbild im Stadtgebiet stark verändern.


Ich halte die Anzahl und die Größe der vorgeschlagenen Flächen für unange…

Brauchen Stadt und Kreis Olpe die AfD?

Am 15.09.2014 haben WR und WP über ein Pressegespräch mit Herrn Reiner Rohlje, Sprecher der AfD im Kreis Olpe, berichtet. Danach plant die AfD bei den Kommunalwahlen in 2020 kreisweit anzutreten. Vorher will man durch Pressearbeit auf sich aufmerksam machen.
Die AfD wählt damit einen zu den Olper Piraten vergleichbaren Weg. Die Piraten haben sich ebenfalls bei den Kommunalwahlen 2014 entschlossen, in Olpe nicht anzutreten, sondern von Außen auf die Ratspolitik einzuwirken. Ich finde es gut, wenn sich möglichst viele Bürger, Gruppen, Vereine, Parteien und Verbände an der Kommunalpolitik beteiligen. Meinungsvielfalt und Meinungskampf sorgen für bessere Ergebnisse.
Ich fände es auch spannend, zu erfahren, wofür die AfD eigentlich steht.
Das Pressegespräch bietet leider nur wenig Aufschluss.  Herr Rohlje teilt u.a. mit, "der normale Bürger auf der Straße habe zunehmend das Gefühl, dass er für die immer höheren, auch kommunalen Abgaben immer weniger Gegenleistung bekomme." Ob de…

Bebauungsplan „Olpe-Zentrum I“

WP und WR haben bereits am 11.09.2014 berichtet, dass Herr Franz Koch (Schuhaus und Sanitätshaus Koch) zwischen Kurfürst-Heinrich-Straße und Bruchstraße neue Parkplätze und möglicherweise einen Anbau errichten möchte. Der Stadtverordnetenversammlung lag in der vergangenen Sitzung eine Vorlage auf Änderung des für die Fläche vorgesehenen Bebauungsplans vor, die dieses Vorhaben ermöglichen soll.
Von Seiten der SPD- Fraktion wurde beantragt, in der Sitzung keinen Beschluss zu fassen, sondern die Vorlage in die nächste Sitzung zu schieben, um dem Investor und den Anwohnern Raum für eine einvernehmliche Lösung zu schaffen. Dieser Vorschlag fand richtigerweise keine Mehrheit.
Es ist zu begrüßen, wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und eine allseits tragbare Lösung finden. Es besteht aber keine Notwendigkeit, dass Verfahren zu stoppen. Änderungen an einem abgeschlossenen Bebauungsplan sind nicht möglich. Die Einigung der Beteiligten muss sich in der von dem Investor zu beantrag…