Eines hat die Olper SPD sicher nicht: Durchblick

Derzeit wird der "Olper Durchblick", eine Veröffentlichung des SPD- Ortsverbands Olpe, an die Haushalte im Stadtgebiet verteilt. Der Titel der Veröffentlichung "Durchblick" verspricht viel und hält wenig.

Die ersten beiden Beiträge von Wolfgang Wigger, SPD Vorsitzender, und dem SPD-Ratsmitglied Peter Susel befassen sich mit SPD- internen Befindlichkeiten zu den politischen Mitbewerbern B´90/Grüne und Andreas Stenzel (FDP).

Wolfgang Wigger bezichtigt Andreas Stenzel, im Bezug auf ein von der AWO geplantes Kaufhaus die Unwahrheit gesagt zu haben. Herr Stenzel habe wahrheitswidrig behauptet, die Planungen seien auf Druck der SPD Olpe gescheitert. Es spricht zunächst nichts dagegen, einen Wettbewerber aufzufordern, bei der Wahrheit zu bleiben. Ich will Herrn Stenzel auch nicht in Schutz nehmen. Nach dem Lesen des weiteren Beitrags von Peter Susel (Seite 2), der sich Gedanken zur Kommunalwahl macht, habe ich Zweifel, ob die SPD ihren Ansprüchen an andere selbst gerecht wird.

Herr Susel (SPD) behauptet, die FDP habe der CDU angeboten, den Haushalt 2015 passieren zu lassen. Er mag Quellen und Personen nennen. Mir ist dazu nichts bekannt. Herr Susel behauptet weiter, Herr Bitzer (B´90/Grüne) sei bei der CDU zunächst abgeblitzt. Diese Aussage ist falsch. Niemand ist abgeblitzt. Die CDU war nach der Kommunalwahl bereit, mit jedem Wettbewerber zu reden. Die SPD war es nicht, die Grünen dagegen schon. Peter Susel meint, Herr Bitzer habe damit seine Wähler brüskiert. Zur Klarstellung: Die Gespräche zwischen CDU und Grünen dienten dazu, inhaltliche Übereinstimmungen auszuloten und ein Verfahren zu vereinbaren, sich gegenseitig über Stimmungsbilder in den Fraktionen zu informieren und auszutauschen. Wenn Herr Bitzer für seine Sachthemen Mehrheiten sucht, erfüllt er damit seinen Wählerauftrag. Wenn die SPD keine Gespräche sucht, hat sie offenbar keinen Bedarf, ihre Politik umsetzen.


Auf Seite 4 befindet sich der erste Beitrag, der zu einem sachpolitischen Thema Stellung nimmt: SPD-Kreistagsmitglied Christin- Marie Stamm schreibt über die Haltung der SPD zu den Planungen der Stadt zum Rathausabriss und -neubau. Die SPD unterstützt das Bürgerbegehren der Olper Piraten, das darauf abzielt, auf einen Neubau zu verzichten.

Die Frage des Bürgerbegehrens ob auf einen Neubau verzichtet werden soll,  kann derzeit niemand seriös beantworten. Deshalb hat der Rat der Kreisstadt Olpe auch noch keine Entscheidung getroffen. Es liegen längst noch nicht alle Fakten auf dem Tisch.

SPD und Piraten meinen dagegen offenbar, das Ergebnis zu kennen. Die in dem Beitrag angegebene Begründung, wie die SPD zu ihrer Haltung gekommen ist, lässt auf eine bestenfalls oberflächliche Behandlung des Themas schließen. Schade ist aus meiner Sicht, dass im Grunde keine Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Gutachten und dem vorliegenden Datenmaterial stattfindet. Städtebauliche Aspekte werden überhaupt nicht abgewogen. Des Weiteren wird vorgeschlagen, die Verwaltung in die Bestandsgebäude Imbergschule und Stadtwerke (Trift) zu verteilen. Dass die Herrichtung dieser Gebäude kaum abschätzbare Kosten verursacht, wird verschwiegen.

Christin-Marie Stamm erklärt außerdem, es sei möglich, alle notwendigen Reparaturen mit viel geringerem Aufwand durchzuführen. Eine Kernsanierung oder ein Neubau seien nicht erforderlich. Diese Behauptung ist nicht neu. Die Olper Piraten behaupten, eine Sanierung sei mit einem Kostenaufwand von maximal EUR 1,7 Mio. möglich.

Christin-Marie Stamm meint, sie habe realistisch gerechnet. Die Kreisstadt Olpe müsse für einen Neubau Kredite in Höhe von EUR 20. Mio aufnehmen. Das Gutachten weist wesentlich geringere Baukosten in Höhe von EUR 13,4 Mio. aus. Außerdem erklärt sie: "Wenn es einen Neubau aber nur über die Aufnahme von neuen Schulden gibt, bedeutet das ganz klar: Olpe kommt in den Nothaushalt! Bei einem Nothaushalt dürfen nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben getätigt werden. Alles Freiwillige, wie zum Beispiel die Sportförderung, wird ersatzlos gestrichen (...)."

Hier offenbaren sich aus meiner Sicht Defizite in dem Verständnis kommunaler Haushalte. Die Kreisstadt Olpe hat ihr Rechnungswesen schon vor Jahren auf das sogenannte "Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)" umgestellt. Das NKF orientiert sich an der kaufmännischen doppelten Buchführung. Gegliedert ist der Haushaltsplan dementsprechend in einen Verwaltungshaushalt (= laufende Einnahmen und Ausgaben) und in einen Vermögenshaushalt (=investive Maßnahmen). Der Bau eines Rathauses wirkt sich zunächst haushaltsneutral aus, auch wenn er vollständig finanziert würde. Auf der Aktivaseite erscheint der Wert des neuen Rathauses, auf der Passivaseite das Fremdkapital. Decken sich Wert des Gebäude und Fremdkapital ergibt sich im Vermögenshaushalt zunächst keine Verschlechterung.

Eine Verschlechterung kann aus zwei Gründen eintreten: Zum einen muss die Stadt Zinsen für die etwaige Finanzierung aufbringen, zum anderen muss sie die Abschreibungen auf den linearen Wertverlust des Gebäudes erwirtschaften. Diese zu erwartenden Verschlechterungen sind in einen Kostenvergleich der beiden Szenarien, Abriss/Neubau und Renovierung des Bestandsgebäudes einzubeziehen. Die Kreisstadt Olpe hat gutachterlich die Unterhaltungs-, Instandhaltungskosten und Bewirtschaftungskosten eines fiktiven Neubaus und des Bestandsgebäudes unter Berücksichtigung von Zinsen und Abschreibungen verglichen. Im Ergebnis verhalten sich beide Szenarien kostenneutral. Die Gutachter sehen leichte Vorteile und geringere Risiken bei der Variante Abriss/Neubau. Sollte die Kreisstadt Olpe jemals einen Nothaushalt aufstellen müssen, dann nicht wegen eines etwaigen Rathausneubaus, sondern weil das SPD- geführte Land NRW nicht mehr Willens und/oder in der Lage ist, für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.

Auf Seite 7 fordert Herr Johannes Truttmann (SPD), die Kreisstadt Olpe solle konsequenter gegen Falschparker vorgehen. PKW- Fahrer verhielten sich immer rücksichtsloser. Hier wäre ein Hinweis angebracht gewesen, dass die SPD in dem "Olper Durchblick" 1/2014 eine Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums abgelehnt hat. Parkverstöße sollten nicht durch noch mehr Politessen, können aber sicher durch eine bessere Regulierung der vorhandenen Flächen vermindert werden.

Am Ende, auf Seite 8, gibt es dann noch ein Preisrätsel. Die Behandlung der wichtigen Themen Vorrangzonen für Windenergieanlagen, die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen (Regenbogenland) oder eine Stellungnahme zur Haushaltspolitik suche ich vergeblich. Eines hat die Olper SPD sicher nicht: Durchblick