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Es werden Posts vom 2015 angezeigt.

Antrag der CDU- Fraktion Olpe zum Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW

Antrag der CDU- Fraktion zur Ergänzung der Stellungnahme der Kreisstadt Olpe zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP) in der vom Landeskabinett beschlossenen überarbeiteten Fassung vom 22.09.2015, beschlossen im Ausschuss Umwelt, Bauen, Planen am 10.12.2015: Regelungen wie das Ziel 10.2-2 und der Grundsatz 10.2-3 betreffend Vorranggebiete für Windenergienutzung sind ersatzlos zu streichen. Im ersten Entwurf des LEP war die Ausweisung von 18.000 ha. im Regierungsbezirk Arnsberg als Fläche für Vorrangzonen für Windkraftanlagen als Minimalziel festgeschrieben. Die Landesregierung hat diese Vorgabe nunmehr als "Grundsatz" herabgestuft. Zum Vergleich nachfolgend die entsprechenden Ausführungen in den jeweiligen Entwürfen:
1. Entwurf des LEP vom 25.06.2013 10.2-2 Ziel Vorranggebiete für die Windenergienutzung  Entsprechend der Zielsetzung, bis 2020 mindestens 15 % der nordrhein-westfälischen Stromversorgung durch Windenergie und bis 2025 30% der nordrhein-westfälischen St…

Haushaltsrede vom 16.12.2015 zum Haushalt der Kreisstadt Olpe 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich zum Haushaltsplan 2016 komme, möchte ich mich im Namen der CDU- Fraktion bei der Kämmerei bedanken. Der Haushaltsplan ist übersichtlich und mittlerweile an vielen Stellen selbsterklärend. Unser Dank gilt allen Mitarbeitern die uns bei den Haushaltsberatungen gewohnt kompetent und kooperativ unterstützt haben.
Nun zum eigentlichen Thema, dem Haushalt 2016:
Im vergangenen Jahr haben wir uns mit dem Haushaltplan für das Jahr 2015 beschäftigt. Das prognostizierte Defizit betrug rd. 2,3 Mio. EUR. Der Haushaltsverlauf war dann - zum Glück - nicht so schlimm. Für 2015 erwartet Kämmerei für ein negatives Jahresergebnis von rd. 800 TEUR. Der Haushaltsplan 2016 geht von einem Defizit von rd. 1,9 Mio. EUR aus. Wie im vergangenen Jahr gelingt ein fiktiver Ausgleich durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Damit besteht, wie im vergangenen Jahr, keine Genehmigungspflicht bei der Kommunalaufsicht.
Anlass zur Freude b…

Kreis Olpe errichtet weitere Notunterkunft in Drolshagen

Aufgrund eines weiteren Amtshilfeersuchens der Bezirksregierung Arnsberg wird der Kreis Olpe eine neue Notunterkunft für weitere 200 Flüchtlinge in Drolshagen in der Sporthalle „In der Wünne“ errichten. 

Kreisstadt erhält zusätzliche Finanzmittel in Höhe von EUR 930.256,00

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Die aktuelle Flüchtlingskrise, die generell schlechte Finanzausstattung der Kommunen, sowie die sogenannte Abundanzumlage macht der Kreisstadt Olpe, wie vielen Kommunen in NRW zu schaffen. Ein Hoffnungsschimmer kommt aus Berlin. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu erhöhen. Dadurch erhalten die Kommunen bundesweit EUR 1,5 Mrd. zusätzlich. EUR 1 Mrd. wird für die Versorgung von Flüchtlingen bereit gestellt. Daraus errechnet sich eine finanzielle Unterstützung des Bundes an die Kommunen von ca. EUR 2,5 Mrd.
Nach Auskunft unseres Wahlkreis- Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider erhält die Kreisstadt Olpe folgende zusätzliche Finanzmittel:
Umsatzsteuer: EUR 601.214,00 Flüchtlinge: EUR 329.042,00 Gesamtsumme: EUR 930.256,00
Stand der Planungen der Kämmerei im Juni 2015 war, dass der Haushalt im Jahr 2016 mit einem Jahresfehlbetrag von EUR 1,24 Mio. abschließen wird. Damit wäre zwar nicht die Aufnahme von Krediten verbunden gewesen - die Kredi…

Wahltag: Olpe wählt einen neuen Bürgermeister

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Heute wird in Olpe ein neuer Bürgermeister gewählt. Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet.

Link: Verzeichnis der Wahllokale der Kreisstadt Olpe



Wigger ohne Durchblick

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Man kann ja gegen Parkgebühren und gegen eine Parkraumbewirtschaftung sein. Ich halte aber nichts davon, den Einzelhandelsstandort Olpe ohne Not schlecht zu reden.
Wolfgang Wigger (SPD- Bürgermeisterkandidat) erklärt in seiner Postwurfsendung "Olper Durchblick" vom vergangenen Wochenende und im Internet: "Die CDU Fraktion, insbesondere ihr Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Peter Weber, verteidigen die Parkraumbewirtschaftung vehement. Damit macht sich Herr Weber zum Totengräber des Olper Einzelhandels – denn seit Einführung der Parkgebühren haben die Leerstände in der Innenstadt deutlich zugenommen." Link: Internetseite Wolfgang Wigger
Die Behauptung, Leerstände hätten deutlich zugenommen, mag die Gefühlslage des Bürgermeisterkandidaten wiederspiegeln - mit der Wirklichkeit lässt sich diese Aussage nicht vereinbaren. Im Gegenteil: Der Olper Einzelhandel ist überaus erfolgreich. Es gibt nur wenige Mittelstädte in NRW, die einen höheren Einzelhandelsums…

Breitbandausbau im Stadtgebiet Olpe

Die CDU- Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2015 einen Beschlussvorschlag zum Ausbau der Breitbandversorgung (Internetverbindungen mit einer Anschlussqualität ab 50 Mbit/s) gemeinsam mit den Stimmen der Grünen verabschiedet. Zwar erscheint auf den ersten Blick der Ausbaustatus von 74% im Stadtgebiet nach dem Breitbandatlas NRW gar nicht so schlecht.
Link: Breitbandatlas NRW
Tatsächlich ist aber in einigen Ortschaften nicht einmal eine Anschlussqualität ab 2 Mbit/s oder 6 Mbit/s verfügbar. Eine ausreichende Breitbandversorgung ist ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität von Industrie- und Wohngebieten.  Deshalb möchten wir den Ausbau schneller Datenleitungen beschleunigen. Für den Haushaltsplan 2016 sollen daher folgende Ansätze gebildet werden: "Um die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Versorgung mit Breitband zu schaffen, insbesondere um die nötigen Leitungen zu verlegen, werden als Auszahlungen 700.000 EUR veranschlagt. Als Einzahlun…

Polizei- und Feuerwehreinsätze im Regenbogenland

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Die Facebookgruppe "Du bist aus Olpe, wenn..." ist mit ca. 2.300 Mitgliedern die größte lokale Olper Gruppe. In den vergangenen Wochen waren mehrere Diskussionsbeiträge zu lesen, die den Eindruck vermittelten, im Regenbogenland käme es regelmäßig zu Feuerwehr- und Polizeieinsätzen oder Flüchtlinge bedrohten und belästigten Anwohner. Die Polizei habe einen Maulkorb bekommen und dürfe über die vielen Vorfälle nichts berichteten. Außerdem seien die Flüchtlinge teuer gekleidet und benutzten edle Smartphones, woraus der Schluss zu ziehen sei, dass dort nur Wirtschaftsflüchtlinge lebten und keine Menschen, die aus einer Notlage heraus geflohen seien. Die Stadt Olpe hätte sich für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen entscheiden müssen, dann wären die Probleme erst gar nicht entstanden. Die Administratoren der Facebookgruppe haben die Diskussionsbeiträge überwiegend gelöscht und sind dafür teils heftig kritisiert worden.


Die Diskussionen bei Facebook haben zu keiner Vers…

Jugendherbergen werden Notunterkünfte für Flüchtlinge

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Das Land NRW hat für den Zeitraum Oktober 2015 bis Januar 2016 die Jugendherbergen Heggen mit 200 Plätzen und Meinerzhagen mit 150 Plätzen angemietet, um dort Flüchtlinge unterzubringen.
Link: Siegener Zeitung - Flüchtlinge in Jugendherberge vom 29.06.2015 Link: come-on.de - 150 Flüchtlinge ziehen in die  Meinerzhagener Jugendherberge ein
Daneben hat es zwölf weitere Jugendherbergen für insgesamt 1826 Menschen gemietet. Es wird damit gerechnet, dass in den Wintermonaten eine weitere "Flüchtlingswelle" kommt. Während das Land NRW im Winter 2014/2015 noch kalt erwischt wurde und schließlich das Regenbogenland Olpe per Ordnungsverfügung als Notunterkunft in Besitz nahm, will es jetzt offenbar besser vorbereitet sein.


Die BI Humanitäre Flüchtlingspolitik Olpe hat in einer Presseerklärung nach der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Einrichtung einer Zentralen Unterbringungs- Einrichtung (ZUE) im Regenbogenland behauptet, es stünden in NRW 60 geeignete Liegenschaften …

Zur Projektentwicklungsgesellschaft zur Errichtung eines Bürgerwindparks in Attendorn

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Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Olpe wird sich in seiner kommenden Versammlung am 24.06.2015 mit der Frage beschäftigen, ob die Biggeenergie GmbH & Co. KG sich an einer Projektgesellschaft zur Errichtung eines Bürgerwindparks in Attendorn beteiligen soll. Die Biggeenergie GmbH & Co. KG ist ein Zusammenschluss der Stadtwerke Olpe und Attendorn und der Lister- und Lennekraftwerke GmbH (LLK). Für eine Beteiligung ist die Zustimmung aller Gesellschafter notwendig. Deshalb ist die Frage auch von der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Olpe zu entscheiden, obwohl die Projektentwicklungsgesellschaft ausschließlich im Stadtgebiet Attendorn  aktiv werden soll.
Link: Sitzungsvorlage 166/2015: Zustimmung zur Beteiligung der Bigge Energie GmbH & Co. KG an einer Projektentwicklungsgesellschaftzum Ausbau der Windenergie in der Hansestadt Attendornin Form eines Bürgerwindparks
1. Die Gründung der Projektentwicklungsgesellschaft wird  von der Bürgerinitiative Lebens…

Denkmalschutz vs. wirtschaftliche Nutzung von Grundstücken

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Eine Wandschrift an einem Haus in Bamberg lautet: "Gott schütze mich vor Staub und Schmutz, vor Feuer, Krieg und Denkmalschutz"
Das städtebauliche Erscheinungsbild der Olper Innenstadt wird von alten Bauwerken geprägt. Die später hinzugekommenen Gebäude zeigen überwiegend, dass sich die Bauherren an der Architektur dieser alten Gebäude orientieren. Insgesamt ist das städtebauliche Erscheinungsbild der Innenstadt - von einigen "Bausünden" abgesehen - harmonisch.
Die momentan niedrigen Zinsen und die stabil gute wirtschaftliche Lage haben in Olpe in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Belebung der Bauwirtschaft geführt. Im Innenstadtbereich wurden und werden mehrere Wohn- und Geschäftshäuser errichtet. Die alte Bausubstanz musste weichen. Einerseits ist es sehr zu begrüßen, dass nicht nur im Bereich des Bahnhofes, sondern auch im Innenstadtbereich investiert wird und zeitgerechte und attraktive Ladenlokale und Wohnungen geschaffen werden. Andererseits besteht…

Anmerkungen zum neuen Entwurf des Windenergie- Erlasses des Landes NRW

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Die Landesregierung hat den bisherigen Windenergie- Erlass aus dem Jahr 2011 überarbeitet und einen neuen Entwurf vorgelegt. Sie bleibt bei ihrer Zielsetzung, den CO2-Ausstoß in NordrheinWestfalen bis zum Jahre 2020 um 25 % und bis zum Jahre 2050 um mindestens 80 % zu reduzieren. Der Ausbau der Windenergie zur Stromgewinnung soll dabei eine tragende Rolle spielen.
Link: Entwurf Windenergie- Erlass
Ein paar Anmerkungen:
Der Umfang ist gegenüber dem Erlass aus dem Jahr 2011 von 46 Seiten auf nunmehr 79 Seiten angestiegen. Und trotzdem werden gerade aus Sicht der Kommunalpolitik längst nicht alle Fragen zufriedenstellend beantwortet.
Unter Ziffer 1.4 (Seite 7) beschreibt der Entwurf sogenannte Bürgerwindparks, die geeignet sein sollen, Skepsis und Vorbehalte gegenüber der örtlichen Windenergienutzung abzubauen. Nicht erwähnt wird, dass die Kommunen rechtlich keine Möglichkeit haben, Bürgerwindparks vorzuschreiben. Die Entscheidung, wie die Flächen genutzt werden und von wem die Anlagen …

Die Entscheidung für eine Zentrale Unterbringungs- Einrichtung (ZUE) für Flüchtlinge war richtig

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Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Olpe hat sich mehrheitlich mit 25 Ja- Stimmen und 14 Nein- Stimmen für die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungs- Einrichtung (ZUE) im Regenbogenland entschieden. Mit Ausnahme der SPD- Fraktion, die einstimmig für die ZUE war, hat keine Fraktion geschlossen abgestimmt.
Entgegen der Presseveröffentlichungen und Leserbriefe stand nach meiner Auffassung bei den Befürwortern nicht der Kostenvergleich im Vordergrund. Die Verwaltung hatte errechnet, dass die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ca. EUR 11 Mio. teurer ist, als die Bereitstellung des Regenbogenlands zum Betrieb einer ZUE. Richtig ist der Einwand, dass der Kostenvergleich im wesentlichen auf Annahmen beruht, die heute noch nicht gesichert sind. Es kann auch sein, dass Land und Bund die Kommunen in dieser Frage mal nicht im Regen stehen lassen und die Mittel für die dezentrale Unterbringung aufstocken. Dann wäre der Kostenvergleich obsolet.

Nach meiner Einschätzung haben…

Parkgebühren in Olpe

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Die Berechtigung und die Höhe der Parkgebühren für die städtischen Parkplätze werden derzeit - auch in sozialen Medien - kontrovers diskutiert. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass in Olpe der Parkraum über viele Jahre kostenlos zur Verfügung gestellt wurde.

Die Kreisstadt Olpe plant die Ausweitung der Gebührenpflicht auf weitere Parkflächen, insbesondere im Bereich des ehemaligen Bahnhofs und des ehemaligen SIBO- Geländes.
Link: Beschlussvorlage 107/2015 der Kreisstadt Olpe
Die Berichterstattung der WP/WR zu diesem Thema geht aus meiner Sicht an der Realität vorbei: Dass auf den westlich der Bigge gelegenen Parkflächen künftig der Rubel rollt, hat einen einfachen Grund: Wenn sie weiterhin kostenlos benutzt werden könnten, dann würde wohl niemand das Ex-Sibo-Gelände anfahren. Und das brächte die Stadt ordentlich in die Bredouille.  Link: WAZ.de vom 17.04.2015: "Umsonst ist vorbei hinter Olper Bahnhof" Diese Sichtweise wäre allenfalls dann vertretbar, wenn in Olpe ausre…

Gesundheitsschäden durch Infraschall vs. Nocebo- Effekt

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In der Wissenschaft ist umstritten, ob Infraschallwellen, die von Windkraftanlagen ausgehen, Gesundheitsschäden bei benachbarten Anwohnern verursachen können. Unbestritten ist, dass sich Anwohner vermehrt über Schlaf- und Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen und weitere Beschwerden beklagen. 

1. Nocebo- Effekt
Teilweise werden diese Beschwerden mit dem sogenannten "Nocebo- Effekt" begründet.  Er bezeichnet eine Reaktion auf die gerüchteweise die Gesundheit oder das Wohlbefinden nachhaltig beeinträchtigende Wirkung einer umweltverändernden Maßnahme. Der Betroffene hat aufgrund der umweltverändernden Maßnahme eine bestimmte Erwartungshaltung. Diese Erwartungshaltung beeinflusst unbewusst seine Lernmechanismen. So kann bei einem Betroffenen die Befürchtung aufgebaut werden, dass bestimmte äußere Einwirkungen krank machen. Sie erkranken dann auch tatsächlich.
Link: Wikipedia.de Stichwort Nocebo- Effekt
Teile der Wissenschaft verneinen eine (unmittelbare) schädliche Auswirkung …

Endet Humanität dort, wo Eigeninteressen beginnen?

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Verschiedene Nachbarn des Regenbogenlands haben eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Rechtmäßigkeit und die möglichen Rechtsmittel gegen die vom Land NRW erlassene Ordnungsverfügung über die "Beschlagnahme" des Ferienheims als Notunterkunft zu prüfen. Eine rechtliche Prüfung der Zulässigkeit der Nutzung als Sammelunterkunft für Flüchtlinge hatte ein Vorstandsmitglied der BI "Humanitäre Flüchtlingspolitik in Olpe" bereits in einem Fernsehbericht der WDR Lokalzeit Südwestfalen angekündigt. Nunmehr wird Wert darauf gelegt, die Beauftragung der Anwaltskanzlei sei nur von den Anwohnern erfolgt und habe mit der BI nichts zu tun. Nun gut.
Das Regenbogenland "von hinten" mit Spielplatz
Das anwaltliche Gutachten kommt zu dem Ergebnis, die Ordnungsverfügung sei rechtswidrig. Das Gebäude dürfe nach den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Dementsprechend fordert Anwohner und BI- Vorstandsmitglied Wolfgang Maasjos…

Windkraft: Entscheidsspielräume für Vorrangzonen schaffen

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Die CDU- Fraktion des Regionalrats Arnsberg kritisiert das Verfahren über den im Entwurf vorliegenden Regionalplan Arnsberg - Sachlicher Teilplan Energie:
„Die Städte und Gemeinden müssen entscheiden können, wo auf ihren Flächen Vorrangzonen für Windenergie ausgewiesen werden. Wenn die Energiewende erfolgreich sein soll, muss sie von den Menschen mitgetragen werden. Das wird aber nur der Fall sein, wenn die Interessen der Menschen beim Ausbau der Windenergie berücksichtigt werden." Kritisiert wird von der CDU- Fraktion insbesondere, dass der bis heute nicht beschlossene Entwurf des Landesentwicklungsplans des Landes NRW (LEP) in Südwestfalen 18.000 Hektar Fläche für Windkraftanlagen vorgibt und dementsprechend keine ergebnisoffenen Verfahren vor Ort geführt werden können. Die CDU will anstelle einer starren Flächenvorgabe den Grundsatz in den  LEP aufnehmen, die Windenergie zu fördern und die Entscheidung, welche Flächen als Vorrangzonen zu berücksichtigen sind, den Kommunen vor …

Versäumnisse in der Asylpolitik?

Die UCW Olpe und AfD Olpe haben in den vergangenen Tagen Pressemitteilungen veröffentlicht, die in ihrer inhaltlichen Zielrichtung sehr ähnlich sind. Sie loben die Arbeit der Helfer und des DRK in der Notunterkunft Regenbogenland, kritisieren, dass es zum Erlass einer Ordnungsverfügung kommen musste, und beklagen gleichzeitig Versäumnisse der Politik in der Asyl- und Ausländerpolitik:  "Die UCW Olpe wundert sich über das Versagen sämtlicher etablierten Parteien auf Bundes- und Landesebene. Diese lassen eine vorausschauende Sicht auf diese sich vorhersehbar entwickelnden Probleme, sowie konsequentes Handeln hinsichtlich bereits abgelehnter Asylanträge vollkommen vermissen." Link: Pressemitteilung der UCW"Versäumnisse seien jenen Politikern anzulasten, die bisher weder für eine zügigere Durchführung der Asylverfahren noch für ein echtes Einwanderungsgesetz gesorgt hätten. Erst jetzt, viel zu spät, wachten die anderen Parteien auf und hängten sich an die Forderung der AfD …