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Es werden Posts vom Januar, 2015 angezeigt.

Antwort zum Leserbrief von Josef Hähner in Siegener Zeitung und WP/WR am 30.01.2015

Ich respektiere die Meinung von Herrn Josef Hähner, Sammelunterkünfte abzulehnen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass solche Einrichtungen, wenn es um die Begleitung ankommender Flüchtlinge geht, wohl notwendig sind. Flüchtlinge werden nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FlüAG NRW durch die Bezirksregierung Arnsberg von den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) auf die Städte und Gemeinden verteilt. Nach einem Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sollen Flüchtlinge nach ihrer Ankunft zunächst in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, in denen ein Betreuungs- und Informationsangebot vorzuhalten sind. Für die Zeit danach soll die Unterbringung in Wohnungen ermöglicht werden, die Anbindung zur Infrastruktur der Stadtzentren haben und Privatsphäre ermöglichen. Dieser organisatorische Aufbau wird nach meiner Kenntnis weder vom Flüchtlingsrat NRW, noch von anderen Organisationen wie ProAsyl in Frage gestellt.
Unabhängig von der Frage, ob im Regenboge…

Empfehlungen der Vereinten Nationen, des Flüchtlingsrats NRW und des Deutsches Institut für Menschenrechte zur Unterbringung von Flüchtlingen

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Flüchtlinge werden nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FlüAG NRW durch die Bezirksregierung Arnsberg von den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) auf die Städte und Gemeinden verteilt. Ich habe mich gefragt, warum das so ist und bei der Bezirksregierung Arnsberg nachgefragt.
Die Landesregierung folgt bei der Frage der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge einer Empfehlung der Vereinten Nationen. Nach einem Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sollen Flüchtlinge nach ihrer Ankunft zunächst in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, in denen ein Betreuungs- und Informationsangebot vorzuhalten sind. Für die Zeit danach soll die Unterbringung in Wohnungen ermöglicht werden, die Anbindung zur Infrastruktur der Stadtzentren haben und Privatsphäre ermöglichen. Link: UNHCR’s Recommendations as Regards Harmonisation of Reception Standards for Asylum Seekers in the European Union Für die Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) gelten hinsichtlich des G…

AfD im Kreis Olpe präsentiert sich migrantenfeindlich

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Die AfD im Kreis Olpe greift ganz tief in die Mottenkiste und kommentiert auf ihrer Facebook- Seite eine Veröffentlichung der SPD:  "3/4 der Migrant*innen sind jünger als 40 Jahre - und gut ausgebildet. Quelle: Migrationsbericht der Bundesregierung 2013 und Migrationsstudie der Bertelsmann- Stiftung."  wie folgt: SPD sagt: "Gut ausgebildet - 75 % sind jünger als 40 Jahre". Das Innenministerium sagt in seinem Bericht: "Die Befragungen von Muslimen im Alter zwischen 14 und 32 Jahren ergaben jedoch auch, dass ... die als "streng Religiöse mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz" bezeichnet werden kann. (...) Bertelsmann Stiftung nun genau so unglaubwürdig, wie die SPD und ihre Generalsekretärin?!" Zum einen sind nicht alle Muslime in Deutschland Migranten. Zum anderen sind nicht alle Migranten in Deutschland Muslime. Zum dritten zitiert die AfD im Kreis Olpe verkürzt und sinnentstellen…

Kein Aprilscherz: Kreisverwaltung soll der Olper Stadtverwaltung weichen

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Die Olper Piraten und Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Rathausneubau haben einen neuen Vorschlag. Die Stadtverwaltung soll in das Gebäude der Kreisverwaltung einziehen. Die Kreisverwaltung könne sich eine neue Bleibe im Kreis Olpe - auch außerhalb der Kreisstadt - suchen. Damit wäre ein Rathausneubau entbehrlich.
Link: Derwesten.de am 23.01.2015: Piraten wollen nicht die Segel streichen

Die Piraten haben mehrere Gesichtspunkte nicht bedacht:
Selbst wenn die Kreisverwaltung ihr Gebäude hergäbe, erfolgte dies nicht zum Nulltarif. Die Stadt Olpe müsste das Gebäude kaufen oder anmieten. Der Kreis müsste ein neues Gebäude bauen, oder ein bestehendes Verwaltungsgebäude kaufen bzw. anmieten. Was wird dadurch gewonnen? Das Kreishaus ist um ein Mehrfaches größer, als das derzeitige Rathaus und die von der Stadtverwaltung benötigte Fläche. Die Stadtverwaltung Olpe hat rd. 220 Mitarbeiter, die Kreisverwaltung ca. 470 Beschäftigte. Die Stadt müsste Flächen mieten oder kaufen, für die sie…

Keine Festlegung für oder gegen eine Zentrale Unterbringungseinheit für Flüchtlinge (ZUE) bevor nicht alle Fakten geklärt sind.

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Leserbrief an die Siegener Zeitung und WP/WR:

In der Diskussion steht, ob in der Familienferienstätte „Regenbogenland“ eine Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) für Flüchtlinge eingerichtet werden soll. Die Alternative ist, Flüchtlinge dauerhaft im Stadtgebiet unterzubringen.
Zur Verhinderung einer ZUE im Regenbogenland hat sich die Bürgerinitiative „Humanitäre Flüchtlingspolitik in Olpe“ gegründet. Ihre Infoveranstaltung im Kolpinghaus Olpe am 19.01.2015 hatte wohl annähernd 200 Besucher. Das zeigt, welche Bedeutung das Thema hat und, dass erheblicher Informationsbedarf in der Bürgerschaft besteht. Die UCW hat sich als erste Fraktion im Rat ebenfalls gegen die Einrichtung einer ZUE positioniert. Andere Kommunen hätten mit solchen Einrichtungen negative Erfahrungen gemacht. Eine Massenunterkunft könne niemals der zentralen Aufgabe einer Flüchtlingsintegration gerecht werden. Das sehe die Mehrheit der Olper Bürgerinnen und Bürger ebenfalls so.

Diese Argumente sind nicht von der Hand z…

Windkraft: OVG Schleswig kippt Regionalplan wegen Einbeziehung des "Gemeindewillens"

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Das OVG Schleswig hat am 21.01.2015 die Teilfortschreibung eines Regionalplans in Schleswig zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt (OVG Schleswig 1 KN 6/13). Die Unwirksamkeit ergibt sich aus Sicht des Gerichtes insbesondere daraus, dass bei der Ausweisung von Flächen neben fachlichen Kriterien der Wille der betroffenen Kommunen berücksichtigt wurde. Konkret heißt es in einer Pressemitteilung: Aber auch die vom Land praktizierte strikte Befolgung ablehnender Gemeindevoten gegen die Ausweisung von Eignungsflächen im Gemeindegebiet sei abwägungsfehlerhaft, da der ohne weitere Abwägung durch die Landesplanungsbehörde erfolgte Ausschluss von Flächen allein aufgrund des Gemeindewillens oder des Ergebnisses von Bürgerbefragungen im Hinblick auf die eindeutigen gesetzlichen Regelungen des Raumordnungsrechts kein Ausschlusskriterium für Eignungsflächen sei und im Ergebnis dazu geführt habe, dass zahlreiche Eignungsflächen mit "Vorbehalten"…

Bürgerbegehren zum Rathausneubau stagniert

Erst 300 von notwenigen 1.700 Unterschriften haben die Olper Piraten gesammelt. Diese geringe Zahl hat mich überrascht, zumal das Begehren sowohl von der Olper SPD wie von den Grünen unterstützt wird.
Artikel Derwesten.de vom 09.01.2015
Ein allgemeines Desinteresse für diese Thema kann ich nicht feststellen. Die Piraten haben es aus meiner Sicht aber versäumt, eine konkrete Lösung anzubieten, falls es zu keinem Neubau kommt. Ihre Vorschläge bleiben bestenfalls vage. Auch der Zeitpunkt des Bürgerbegehrens ist aus meiner Sicht völlig verfehlt. Es macht erst und allenfalls dann Sinn, wenn klar ist, was ein Neubau kostet, wie er aussehen, und wo er entstehen soll.

Was ist eine humanitäre Flüchtlingspolitik?

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Olpe hat eine neue Bürgerinitative. Sie steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik im Stadtgebiet und wendet sich gegen die Nutzung des Regenbogenlands als zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZUE = Zentrale Unterbringungseinheit). Stattdessen wird eine dezentrale Unterbringung gefordert. Außerdem vergebe die Stadt mit der Einrichtung einer zentralen Aufnahmeeinrichtung die Chance, Flüchtlinge dauerhaft zu integrieren, weil sie die Einrichtung nach wenigen Wochen wieder verlassen und einem neuen Wohnsitz dauerhaft zugewiesen werden. Ferner entstünde in dem umliegenden Wohngebiet ein "sozialer Brennpunkt".


Sollte es zutreffen, dass im Regenbogenland bis zu 500 Flüchtlinge leben sollen, ist das kaum nachvollziehbar. Nach meiner Kenntnis hat das Regenbogenland bislang 78 Gästezimmer und 37 Zweiraum- Appartements gehabt. Ob weitere Zimmer zu Unterkünften ausgebaut werden können, vermag ich nicht zu beurteilen. Selbst wenn dies möglich sein sollte, erscheint die Zahl 500 f…