Windkraft: OVG Schleswig kippt Regionalplan wegen Einbeziehung des "Gemeindewillens"


Das OVG Schleswig hat am 21.01.2015 die Teilfortschreibung eines Regionalplans in Schleswig zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt (OVG Schleswig 1 KN 6/13). Die Unwirksamkeit ergibt sich aus Sicht des Gerichtes insbesondere daraus, dass bei der Ausweisung von Flächen neben fachlichen Kriterien der Wille der betroffenen Kommunen berücksichtigt wurde. Konkret heißt es in einer Pressemitteilung:
Aber auch die vom Land praktizierte strikte Befolgung ablehnender Gemeindevoten gegen die Ausweisung von Eignungsflächen im Gemeindegebiet sei abwägungsfehlerhaft, da der ohne weitere Abwägung durch die Landesplanungsbehörde erfolgte Ausschluss von Flächen allein aufgrund des Gemeindewillens oder des Ergebnisses von Bürgerbefragungen im Hinblick auf die eindeutigen gesetzlichen Regelungen des Raumordnungsrechts kein Ausschlusskriterium für Eignungsflächen sei und im Ergebnis dazu geführt habe, dass zahlreiche Eignungsflächen mit "Vorbehalten", vorbehaltlos geeignete Flächen hingegen nicht ausgewiesen worden seien.

Bei den Tabuzonen fehle eine hinreichende Differenzierung zwischen harten und weichen Kriterien und bei den letztgenannten auch eine hinreichende Abwägung.
Die Rechtsprechung steht mit anderen Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht im Einklang. Politische und nicht fachlich begründete Ausschlusskriterien dürfen bei der Abwägung, welche Flächen nicht ausgewiesen werden, keine Rolle spielen.




Damit verdichtet sich, dass die Frage, welche Flächen im Stadtgebiet Olpe ausgewiesen werden müssen, das Ergebnis einer Fachplanung sein wird und eine politischen Einflussnahme weitgehend ausgeschlossen ist.