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Es werden Posts vom Februar, 2015 angezeigt.

Windkraft: Entscheidsspielräume für Vorrangzonen schaffen

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Die CDU- Fraktion des Regionalrats Arnsberg kritisiert das Verfahren über den im Entwurf vorliegenden Regionalplan Arnsberg - Sachlicher Teilplan Energie:
„Die Städte und Gemeinden müssen entscheiden können, wo auf ihren Flächen Vorrangzonen für Windenergie ausgewiesen werden. Wenn die Energiewende erfolgreich sein soll, muss sie von den Menschen mitgetragen werden. Das wird aber nur der Fall sein, wenn die Interessen der Menschen beim Ausbau der Windenergie berücksichtigt werden." Kritisiert wird von der CDU- Fraktion insbesondere, dass der bis heute nicht beschlossene Entwurf des Landesentwicklungsplans des Landes NRW (LEP) in Südwestfalen 18.000 Hektar Fläche für Windkraftanlagen vorgibt und dementsprechend keine ergebnisoffenen Verfahren vor Ort geführt werden können. Die CDU will anstelle einer starren Flächenvorgabe den Grundsatz in den  LEP aufnehmen, die Windenergie zu fördern und die Entscheidung, welche Flächen als Vorrangzonen zu berücksichtigen sind, den Kommunen vor …

Versäumnisse in der Asylpolitik?

Die UCW Olpe und AfD Olpe haben in den vergangenen Tagen Pressemitteilungen veröffentlicht, die in ihrer inhaltlichen Zielrichtung sehr ähnlich sind. Sie loben die Arbeit der Helfer und des DRK in der Notunterkunft Regenbogenland, kritisieren, dass es zum Erlass einer Ordnungsverfügung kommen musste, und beklagen gleichzeitig Versäumnisse der Politik in der Asyl- und Ausländerpolitik:  "Die UCW Olpe wundert sich über das Versagen sämtlicher etablierten Parteien auf Bundes- und Landesebene. Diese lassen eine vorausschauende Sicht auf diese sich vorhersehbar entwickelnden Probleme, sowie konsequentes Handeln hinsichtlich bereits abgelehnter Asylanträge vollkommen vermissen." Link: Pressemitteilung der UCW"Versäumnisse seien jenen Politikern anzulasten, die bisher weder für eine zügigere Durchführung der Asylverfahren noch für ein echtes Einwanderungsgesetz gesorgt hätten. Erst jetzt, viel zu spät, wachten die anderen Parteien auf und hängten sich an die Forderung der AfD …

Wenn gute Ansätze von der Realität überrollt werden

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Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Olpe am 10.02.2015 hatte viel dafür gesprochen, dass es eine ruhige Sitzung werden sollte. Der Tagesordnungspunkt "Nutzung der Kolping-Familienferienstätte Regenbogenland als Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) für Flüchtlinge" sollte im Einvernehmen aller Fraktionen abgesetzt, und statt dessen die Verwaltung beauftragt werden, zunächst die Alternativen zu dieser Einrichtung aufzuzeigen. Gleichzeitig sollte ein "Runder Tisch" aus Trägern der Wohlfahrtshilfe, Verwaltung, Bürgerinitiative und Interessierten die weitere Vorgehensweise erörtern.

Aufgrund unerwartet hoher Flüchtlingsströme vorwiegend aus dem Kosovo hat das Land NRW durch die Bezirksregierung Arnsberg kurzfristig und für alle Beteiligten unerwartet zu einer Notmaßnahme gegriffen und per Ordnungsverfügung vom 09.02.2015 das Regenbogenland zur Nutzung als Notunterkunft für Flüchtlinge bestimmt. Die ersten Flüchtlinge sollen breites …