Polizei- und Feuerwehreinsätze im Regenbogenland

Die Facebookgruppe "Du bist aus Olpe, wenn..." ist mit ca. 2.300 Mitgliedern die größte lokale Olper Gruppe. In den vergangenen Wochen waren mehrere Diskussionsbeiträge zu lesen, die den Eindruck vermittelten, im Regenbogenland käme es regelmäßig zu Feuerwehr- und Polizeieinsätzen oder Flüchtlinge bedrohten und belästigten Anwohner. Die Polizei habe einen Maulkorb bekommen und dürfe über die vielen Vorfälle nichts berichteten. Außerdem seien die Flüchtlinge teuer gekleidet und benutzten edle Smartphones, woraus der Schluss zu ziehen sei, dass dort nur Wirtschaftsflüchtlinge lebten und keine Menschen, die aus einer Notlage heraus geflohen seien. Die Stadt Olpe hätte sich für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen entscheiden müssen, dann wären die Probleme erst gar nicht entstanden. Die Administratoren der Facebookgruppe haben die Diskussionsbeiträge überwiegend gelöscht und sind dafür teils heftig kritisiert worden.



Die Diskussionen bei Facebook haben zu keiner Versachlichung, sondern zu einer starken Polarisierung und Stimmungsmache geführt. Daher einige Anmerkungen aus meiner Sicht:

1.
Nach meiner Kenntnis hat es zweimal Streit zwischen Bewohnern des Regenbogenland gegeben, die einen Polizeieinsatz erforderlich machten. Ernsthaft verletzt wurde dabei niemand. Ende Juli hat jemand versucht, in dem Gebäude einen Brand zu legen, der aber schnell entdeckt und gelöscht wurde. Alle Einsätze fanden im Gebäude statt. Schwerwiegende Vorkommnisse, auf die einige der Facebookgruppe wohl hinfiebern, hat es bislang nicht gegeben. Streifenfahrten der Polizei sollten nicht mit Polizeieinsätzen gleichgestellt werden.

2. 
Das Land NRW kann auf absehbare Zeit nicht auf das Regenbogenland als Sammelunterkunft verzichten. Selbst wenn sich die Stadt gegen die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungs- Einrichtung (ZUE) und für eine dezentrale Unterbringung entschieden hätte, wäre das Gebäude auf lange Sicht eine Notunterkunft geblieben. Alle Einrichtungen in NRW sind übelastet. Im Juli war zwischenzeitlich sogar angedacht, Flüchtlinge in Kirmeszelten auf den Rheinwiesen in Düsseldorf unterzubringen.


Ab Oktober werden in den Jugendherbergen in Heggen und Meinerzhagen 200 bzw. 150 Flüchtlinge untergebracht. Wer glaubt, das Land NRW ließe das Regenbogenland leerstehen, während anderswo über die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten nachgedacht wird und notdürftig Jugendherbergen angemietet werden, lebt an der Realität vorbei. 

3.
In der Diskussion argumentierten Befürworter der dezentralen und dauerhaften Unterbringung, die Stadt Olpe verpasse die Chance sich um die Integration der Flüchtlinge zu kümmern, um damit dem demographischen Wandel und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dazu passt im Umkehrschluss nicht, die gleichen Menschen als kriminelle Wirtschaftsflüchtlinge zu diskreditieren, nur weil sie in einer Sammelunterkunft leben und ein Smartphone besitzen. Die in den Diskussionen vorgenommene Schwarzweißmalerei nutzt niemandem. Richtig ist wohl, dass die meisten Flüchtlinge aus den Balkanländern nicht längerfristig in Deutschland bleiben können, weil kein Grund zur Anerkennung vorliegt. Einige Flüchtlinge, die dauerhaft bleiben dürfen, werden sich integrieren und sich in den Arbeitsmarkt eingliedern, andere nicht. Ob der demographische Wandel durch die Aufnahme von Flüchtlingen verlangsamt und der Fachkräftemangel behoben werden kann, ist aus meiner Sicht zweifelhaft.

4.
Im ersten Halbjahr 2015 kamen aus Syrien 31.500 Flüchtlinge, dem Irak 8.200 und Afghanistan 7.500. Knapp die Hälfte der Flüchtlinge kamen aus den Staaten des Balkans (Kosovo 31.200, Albanien 22.100, Serbien 15.500). 


Die Balkanstaaten werden von einigen europäischen Ländern vollständig als sichere Herkunftsländer eingestuft. In Deutschland gelten nur die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sicher. Die rot/grüne Ländermehrheit im Bundesrat ist gegen eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. SPD- Bundesvize Stegner macht Verhandlungen darüber von einem Einwanderungsgesetz abhängig. Diese Verknüpfung ist absurd. Entweder sind Herkunftsländer sicher, oder sie sind es nicht.


5.
Es macht keinen Sinn, alle Bewohner des Regenbogenlands in eine kriminelle Ecke zu stellen, weil sich wenige von ihnen an einzelnen Tagen daneben benommen haben. Eine Sammelunterkunft trägt dazu bei, dass Konflikte eskalieren, weil sich die Bewohner nicht aus dem Weg gehen können. Die überragende Mehrheit lebt friedlich, stellt für niemanden eine Gefahr dar und hat offenbar ein großes Interesse an Deutschkursen, um sich in unserer Gesellschaft zurecht zu finden. 


6.
Das subjektive Sicherheitsempfinden der Anwohner wird durch die Unterkunft nachvollziehbar beeinträchtigt. Kein Diskussionsteilnehmer hat aber bislang erklärt, seine Lebensqualität sei durch die Nutzung des Regenbogenlands als Flüchtlingsunterkunft erheblich eingeschränkt. Die Einrichtung wird nur vorübergehend bestehen können. Für eine langjährige Nutzung ist die Gebäudesubstanz nicht gut genug. Der Mietvertrag für das Gebäude wird auf fünf Jahre befristet. Danach sollte aus meiner Sicht auf dem Gelände  ein Wohngebiet entstehen.