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Es werden Posts vom Dezember, 2015 angezeigt.

Antrag der CDU- Fraktion Olpe zum Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW

Antrag der CDU- Fraktion zur Ergänzung der Stellungnahme der Kreisstadt Olpe zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP) in der vom Landeskabinett beschlossenen überarbeiteten Fassung vom 22.09.2015, beschlossen im Ausschuss Umwelt, Bauen, Planen am 10.12.2015: Regelungen wie das Ziel 10.2-2 und der Grundsatz 10.2-3 betreffend Vorranggebiete für Windenergienutzung sind ersatzlos zu streichen. Im ersten Entwurf des LEP war die Ausweisung von 18.000 ha. im Regierungsbezirk Arnsberg als Fläche für Vorrangzonen für Windkraftanlagen als Minimalziel festgeschrieben. Die Landesregierung hat diese Vorgabe nunmehr als "Grundsatz" herabgestuft. Zum Vergleich nachfolgend die entsprechenden Ausführungen in den jeweiligen Entwürfen:
1. Entwurf des LEP vom 25.06.2013 10.2-2 Ziel Vorranggebiete für die Windenergienutzung  Entsprechend der Zielsetzung, bis 2020 mindestens 15 % der nordrhein-westfälischen Stromversorgung durch Windenergie und bis 2025 30% der nordrhein-westfälischen St…

Haushaltsrede vom 16.12.2015 zum Haushalt der Kreisstadt Olpe 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich zum Haushaltsplan 2016 komme, möchte ich mich im Namen der CDU- Fraktion bei der Kämmerei bedanken. Der Haushaltsplan ist übersichtlich und mittlerweile an vielen Stellen selbsterklärend. Unser Dank gilt allen Mitarbeitern die uns bei den Haushaltsberatungen gewohnt kompetent und kooperativ unterstützt haben.
Nun zum eigentlichen Thema, dem Haushalt 2016:
Im vergangenen Jahr haben wir uns mit dem Haushaltplan für das Jahr 2015 beschäftigt. Das prognostizierte Defizit betrug rd. 2,3 Mio. EUR. Der Haushaltsverlauf war dann - zum Glück - nicht so schlimm. Für 2015 erwartet Kämmerei für ein negatives Jahresergebnis von rd. 800 TEUR. Der Haushaltsplan 2016 geht von einem Defizit von rd. 1,9 Mio. EUR aus. Wie im vergangenen Jahr gelingt ein fiktiver Ausgleich durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Damit besteht, wie im vergangenen Jahr, keine Genehmigungspflicht bei der Kommunalaufsicht.
Anlass zur Freude b…