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Danke!

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Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid online beantragen

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Die Abstimmungsunterlagen können bis zum 4. April 2017, 18.00 Uhr beantragt werden. Letzter Tag für die Einreichung der Abstimmungsunterlagen ist Donnerstag, 6. April 2017, 16.00 Uhr.

Link: Onlineantrag zur Übersendung der Abstimmungsunterlagen durch die Kreisstadt Olpe

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Irreführende Zahlen beim Bürgerentscheid

Man kann sich nicht auf seine Augen verlassen, wenn die Phantasie den Blickpunkt verwischt (Mark Twain):

Aussage der Piraten in der WP am 10.11.2016: "Wenn neben der Verwendung energetisch hochwertiger Baumaterialien, starker Dämmung, hochwertigen Fenstern, Wasser- Wärmepumpen und ausreichend bemessener Solarthermie- und Photovoltaikanlagen auch noch eine Bodenwanne für die Tiefgarage in Biggenähe hinzukomme, müsse man wohl von rund 30 Mio. Euro Baukosten rechnen (...)."
Aussage der Piraten in der WP am 19.01.2017: "Scheibchenweise habe die Verwaltung die Kostenkalkulationen für einen Rathaus-Neubau zwar angepasst. Aber auch die zuletzt genannte Zahl von rund 19 Millionen Euro wird von den Piraten angezweifelt. Nach wie vor, versichert Piratensprecher Willi Hempelmann, seien Kosten von eher 40 Millionen Euro näher an der Realität."
Aussage der Piraten in der WP am 30.03.2017: "Die Olper Piraten machen darauf aufmerksam, dass der Ratsbeschlusses zum Olper Rath…

Endspurt zum Bürgerentscheid

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Bislang haben etwa 7.700 Wahlberechtigte ihre Abstimmungsunterlagen angefordert. Prozentual haben sich damit knapp 40% aller Wahlberechtigten beteiligt, wobei abzuwarten bleibt, ob auch alle Abstimmungsunterlagen wieder im Rathaus ankommen. Die Olper Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen eine richtungsweisende Entscheidung zu treffen. Eine Entscheidung von außergewöhnlicher Bedeutung und Wichtigkeit, die eine deutlich höhere Wahlbeteiligung verdient hat. Wir rufen deshalb alle Olper Wahlberechtigte dazu auf, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen und mit „Nein“ zu stimmen. Die Abstimmungsunterlagen können bis zum 4. April 2017, 18.00 Uhr beantragt werden. Letzter Tag für die Einreichung der Abstimmungsunterlagen ist Donnerstag, 6. April 2017, 16.00 Uhr. Die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses erfolgt am gleichen Tag.
Seit dem Versand des Wahlaufrufs haben sich in der öffentlichen Diskussion einige Wendungen ergeben, zu denen wir Stellung nehmen.
Irreführende Zahlen

Das Ende der Streitkultur?

Die Debatte über die Frage, ob das bestehende Rathausgebäude saniert, oder neugebaut werden soll, wird seit Jahresbeginn mit einer hohen Intensität geführt. Es gehört in der Politik dazu, Meinungen überspitzt und polarisierend darzustellen. In der Summe sind die Debatten in der Olper Kommunalpolitik aber immer von Fairness und gegenseitigem Respekt geprägt gewesen. Es bestand bislang auch immer Einigkeit darüber, dass in der Sache hart gestritten werden darf, herabwürdigende Äußerungen über  Personen aber unterbleiben.
Dieser gelebte Konsens ist von der im Rat der Stadt Olpe vertretenen Fraktion Bündnis ´90/Grüne offenbar aufgekündigt worden. In der Presse ist in den letzten Tagen berichtet worden, dass der Bund der Steuerzahler die vorhandenen Daten und Unterlagen zur Rathausfrage geprüft hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, es spreche aus rein wirtschaftlichen Gründen vieles für den Neubau und gegen eine Sanierung. Dieses Prüfungsergebnis ist für die Befürworter des Neubaus positi…

FAQ zum Bürgerentscheid

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Warum Sie bei dem Bürgerentscheid bis zum 06. April mit NEIN stimmen sollten:



Frage: Ist das Rathausgebäude erhaltenswert?

Nein. Das Rathausgebäude fügt sich äußerlich nicht in die bestehende Bebauung ein. Es wird allgemein als „hässlicher Klotz“ oder als Fremdkörper empfunden.
Das Gebäude erfüllt nicht die Anforderungen, die man heute für eine dienstleistungsorientierte Verwaltung und für moderne Arbeitsplätze benötigt Der Baukörper ist im Inneren nicht flexibel nutzbar. Einzelne Etagen können nicht getrennt genutzt werden. Es sind weiterhin viel zu große Verkehrsflächen im Gebäude vorhanden, sprich Flure, Treppenhäuser und Aufzugschächte. Ein Neubau kann so geplant werden, dass man das Gebäude an den Bedarf einer kleiner oder auch größer werdenden Verwaltung anpasst.
Das Rathaus ist zudem ein öffentliches Gebäude, für das ganz andere Anforderungen als beispielsweise für ein Privathaus gelten. Es muss den vom Gesetzgeber geforderten technischen Standards hinsichtlich Brandschutz oder …

Bürgerentscheid 2017 - Nein zum Stillstand

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CP-Anlage / Planaufstellungsbeschluss "Gewerbegebiet Rother Stein"

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Ein großer Abfallentsorger plant, im Gewerbegebiet "Rother Stein" an der B55 zwischen Griesemert und Neuenwald eine sogenannte chemisch-physikalische Anlage (CP-Anlage) zur Entsorgung und Aufarbeitung von Industrieabwässern zu errichten. Dafür ist eine Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 47 "Gewerbegebiet Rother Stein" der Kreisstadt Olpe notwendig. Der Bauausschuss der Kreisstadt Olpe hat einen Planaufstellungsbeschluss gefasst. Derzeit wird geprüft, ob, und wenn ja, unter welchen Bedingungen der Betrieb einer solchen Anlage dort möglich ist. Vorwiegend in Oberveischede ist dies auf Ablehnung und Widerstand gestoßen.

Dazu folgende Feststellungen:
1. Die CDU- Fraktion kennt die Sorgen und Ängste der Einwohner aus Oberveischede und den anderen Nachbarorten. Ihre Forderung an die Politik, die Planung für die Errichtung einer CP- Anlage von vorneherein und ohne jede Prüfung abzulehnen, ist aber unvertretbar. Der Entsorger ist Eigentümer eines Grundstücks…

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen CDU, UCW und FDP im Rat der Stadt Olpe

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Nicht fahrlässig sondern sorgfältig!
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen CDU, UCW und FDP im Rat der Stadt Olpe zum Artikel von Josef Schmidt, Westfalenpost, am 19.01.2017: "Piraten schalten Bund der Steuerzahler ein" und zum Artikel von Jörg Winkel in der Siegener Zeitung am 20.01.2017: "Piratenpartei schaltet Bund der Steuerzahler ein"
Die Olper Piraten unterstellen  Ratsmitgliedern aus den Fraktionen CDU, UCW und FDP grob fahrlässiges Verhalten, weil sie für den Rathausneubau und damit gegen die Sanierung des bestehenden Gebäudes für über 12 Mio. gestimmt haben. Diese Sichtweise ist nicht nur realitätsfern, sie ist schlicht falsch.
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wurde, also dann, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 277 Rn.5). Aus dem Gesichtspunkt, dass die Olper Piraten  offenbar aus eigener vorgegebener Fachkunde m…

Bürgerbegehren Rathaus Olpe -Faktencheck-

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SPD und Grüne haben ein Bürgerbegehren zur Rathausfrage auf den Weg gebracht. Sie verfolgen das Ziel, das Rathausgebäude zu erhalten und zu sanieren. Sie befinden sich auf einem Irrweg.
Bei einer Sanierung des bestehenden Rathausgebäudes fallen Kosten von mindestens 12 Millionen EUR an. Darin sind nur die heute abschätzbaren Kosten enthalten. Der Betrag wäre angemessen, wenn das Gebäude erhaltenswert wäre, sich städtebaulich in die umliegende Bebauung einfügte und die Sanierung den städtischen Haushalt weniger belastete als ein Neubau. Das Gegenteil ist der Fall.
Deshalb hat der Rat der Kreisstadt Olpe parteiübergreifend mit einer Mehrheit von 76 % für einen Neubau gestimmt. Der Neubau ist langfristig viel günstiger als eine Sanierung und reduziert Kosten und Kostenrisiken für den Haushalt der Kreisstadt Olpe. Er bietet städtebaulich größere Chancen für die Innenstadt und geringere Risiken für die umliegenden Innenstadtbereiche, insbesondere die Oberstadt. In einen Neubau kann ein st…