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Es werden Posts vom Januar, 2017 angezeigt.

CP-Anlage / Planaufstellungsbeschluss "Gewerbegebiet Rother Stein"

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Ein großer Abfallentsorger plant, im Gewerbegebiet "Rother Stein" an der B55 zwischen Griesemert und Neuenwald eine sogenannte chemisch-physikalische Anlage (CP-Anlage) zur Entsorgung und Aufarbeitung von Industrieabwässern zu errichten. Dafür ist eine Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 47 "Gewerbegebiet Rother Stein" der Kreisstadt Olpe notwendig. Der Bauausschuss der Kreisstadt Olpe hat einen Planaufstellungsbeschluss gefasst. Derzeit wird geprüft, ob, und wenn ja, unter welchen Bedingungen der Betrieb einer solchen Anlage dort möglich ist. Vorwiegend in Oberveischede ist dies auf Ablehnung und Widerstand gestoßen.

Dazu folgende Feststellungen:
1. Die CDU- Fraktion kennt die Sorgen und Ängste der Einwohner aus Oberveischede und den anderen Nachbarorten. Ihre Forderung an die Politik, die Planung für die Errichtung einer CP- Anlage von vorneherein und ohne jede Prüfung abzulehnen, ist aber unvertretbar. Der Entsorger ist Eigentümer eines Grundstücks…

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen CDU, UCW und FDP im Rat der Stadt Olpe

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Nicht fahrlässig sondern sorgfältig!
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen CDU, UCW und FDP im Rat der Stadt Olpe zum Artikel von Josef Schmidt, Westfalenpost, am 19.01.2017: "Piraten schalten Bund der Steuerzahler ein" und zum Artikel von Jörg Winkel in der Siegener Zeitung am 20.01.2017: "Piratenpartei schaltet Bund der Steuerzahler ein"
Die Olper Piraten unterstellen  Ratsmitgliedern aus den Fraktionen CDU, UCW und FDP grob fahrlässiges Verhalten, weil sie für den Rathausneubau und damit gegen die Sanierung des bestehenden Gebäudes für über 12 Mio. gestimmt haben. Diese Sichtweise ist nicht nur realitätsfern, sie ist schlicht falsch.
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wurde, also dann, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 277 Rn.5). Aus dem Gesichtspunkt, dass die Olper Piraten  offenbar aus eigener vorgegebener Fachkunde m…

Bürgerbegehren Rathaus Olpe -Faktencheck-

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SPD und Grüne haben ein Bürgerbegehren zur Rathausfrage auf den Weg gebracht. Sie verfolgen das Ziel, das Rathausgebäude zu erhalten und zu sanieren. Sie befinden sich auf einem Irrweg.
Bei einer Sanierung des bestehenden Rathausgebäudes fallen Kosten von mindestens 12 Millionen EUR an. Darin sind nur die heute abschätzbaren Kosten enthalten. Der Betrag wäre angemessen, wenn das Gebäude erhaltenswert wäre, sich städtebaulich in die umliegende Bebauung einfügte und die Sanierung den städtischen Haushalt weniger belastete als ein Neubau. Das Gegenteil ist der Fall.
Deshalb hat der Rat der Kreisstadt Olpe parteiübergreifend mit einer Mehrheit von 76 % für einen Neubau gestimmt. Der Neubau ist langfristig viel günstiger als eine Sanierung und reduziert Kosten und Kostenrisiken für den Haushalt der Kreisstadt Olpe. Er bietet städtebaulich größere Chancen für die Innenstadt und geringere Risiken für die umliegenden Innenstadtbereiche, insbesondere die Oberstadt. In einen Neubau kann ein st…