Gemeinsame Erklärung der Fraktionen CDU, UCW und FDP im Rat der Stadt Olpe

Nicht fahrlässig sondern sorgfältig!

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen CDU, UCW und FDP im Rat der Stadt Olpe zum Artikel von Josef Schmidt, Westfalenpost, am 19.01.2017: "Piraten schalten Bund der Steuerzahler ein" und zum Artikel von Jörg Winkel in der Siegener Zeitung am 20.01.2017: "Piratenpartei schaltet Bund der Steuerzahler ein"

Die Olper Piraten unterstellen  Ratsmitgliedern aus den Fraktionen CDU, UCW und FDP grob fahrlässiges Verhalten, weil sie für den Rathausneubau und damit gegen die Sanierung des bestehenden Gebäudes für über 12 Mio. gestimmt haben. Diese Sichtweise ist nicht nur realitätsfern, sie ist schlicht falsch.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wurde, also dann, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 277 Rn.5). Aus dem Gesichtspunkt, dass die Olper Piraten  offenbar aus eigener vorgegebener Fachkunde mehr als doppelt so hohe Neubaukosten annehmen, kann nicht einmal eine einfache Fahrlässigkeit abgeleitet werden. Gleiches gilt für seine Sichtweise, die Feststellungen der Gutachter zum Sanierungsaufwand bei dem Bestandsgebäude abzulehnen.

Der Rat der Stadt Olpe hat sich mit 32 zu 10 Stimmen für den Neubau und gegen die Sanierung des Bestandgebäudes entschieden. Dieser Entscheidung ist ein fünfjähriger Prüfungs- und Diskussionsprozess vorausgegangen. Über den gesamten Zeitraum hat regelmäßig ein interfraktionellen Arbeitskreis getagt, der Rat hat eine Vielzahl von Prüfaufträgen erteilt, Gutachten in Auftrag gegeben, Informationen gesammelt und bewertet und eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Die Entscheidung wurde mit großer Sorgfalt und einem hohem zeitlichen Aufwand vorbereitet und getroffen.

Nach den Stellungnahmen sämtlicher zu Rate gezogener Gutachter ist der Neubau langfristig günstiger und städtebaulich vorteilhaft. Aus unserer Sicht kann zudem ein städtisches Museum nur in einem Neubau verwirklicht werden, wenn in die Museumsfläche andere städtische Einrichtungen, wie die Stadtbücherei, das Standesamt und/oder das Bürgerbüro integriert werden, um Personal- und Raumkosten zu sparen. 



Die konkreten Kosten für den Neubau kennen wir erst, wenn die Planungen abgeschlossen sind. Bis dahin liegt noch einer langer Weg vor uns. Sollte sich herausstellen, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, können die weiteren Planungen jederzeit angepasst oder sogar abgebrochen werden. Wir werden keine Entscheidung treffen, die wirtschaftlich oder aus sonstiger Sicht für unsere Stadt nachteilig ist. Deshalb haben wir auch keine Bedenken, wenn der Bund der Steuerzahler den weiteren Entscheidungsprozess begleitet und kritisch hinterfragt.

Es ist völlig in Ordnung, sich über die Fragen, ob Olpe ein neues Rathaus benötigt und welche Konsequenzen die eine oder die andere Entscheidung hat, zu streiten. Wir respektieren, wenn Andere zu einem anderen Ergebnis kommen und den Erhalt und die Sanierung des bestehenden Rathausgebäudes wünschen. Die Unterstellung, die bisherige Vorgehensweise sei grob fahrlässig gewesen, weisen wir dagegen entschieden zurück.

Carsten Sieg, Vorsitzender CDU- Fraktion 
Udo Baubkus, Vorsitzender UCW- Fraktion 
Andreas Stenzel, Vorsitzender FDP- Fraktion