Debatte über Hetzkampagnen und die Verantwortung von Erika Steinbach: Auch ein Thema in Olpe

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke findet eine aus meiner Sicht überfällige Debatte statt, was Hasskomentare und Hetze im Internet auslösen können und wie damit künftig umgegangen werden soll. Die Hasskampagne gegen Walter Lübcke begann, nachdem er aus einer Debatte während der sogenannten Flüchtlingskrise wie folgt zitiert wurde: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ 

Dabei ist auch die Politikern Erika Steinbach ins Fadenkreuz geraten, der unterstellt wird, sie habe mit Beiträgen in sozialen Netzwerken zur Hetze gegen Walter Lübcke beigetragen. Der nachfolgende Link verweist auf einen Beitrag von Lars Wienand vom 17.06.2019: "Erika Steinbach heizte Hass auf Walter Lübcke neu an."


Erika Steinbach weist diese Vorwürfe von sich und führt in einer auf Twitter geführten Diskussion aus: "Dann zitieren Sie einen einzigen Satz mit dem ich angestiftet hätte. Sie werden keinen einzigen finden.....". 


In diesem Blog sollen ausschließlich Themen zur Olper Kommunalpolitik veröffentlicht werden. Was hat dieses Thema also mit unserer Stadt zu tun? Antwort: In der Kreisstadt Olpe haben wir im Jahr 2016 schlechte Erfahrungen damit gemacht, wie sich Hass und Hetze verbreiten. Und wir haben leider auch schlechte Erfahrungen mit Frau Steinbach gemacht.

Zunächst verbreitete Frau Steinbach ein Schreiben des Ordnungsamtes der Kreisstadt Olpe aus dem hervorgeht, dass die Polizei nicht ausreichend Ressourcen hat, um sämtliche stattfindende St. Martinsumzüge zu begleiten. Dazu schreibt sie: "Ohne Worte..." 




Der Beitrag wird 624-fach geteilt und 830 mal kommentiert. Die Kreisstadt Olpe wird in den folgenden Wochen mit einem sogenannten "Shitstorm" überzogen. Nachfolgend nur ein Auszug mit eher harmlosen Kommentaren:




Die Debatte wurde schließlich nur noch über Islamisierung und den Untergang der abendländischen Kultur, im Ergebnis aber völlig an der Sache vorbei geführt. Tatsächlich ging es nur darum, dass viele Schulen, Kindergärten und Kirchengemeinden teilweise zeitgleich Umzüge durchgeführt haben und die Polizei sich außer Stande gesehen hat, alle Umzüge zu begleiten. Letztlich wurden, wie in Olpe üblich, alle Probleme am "Runden Tisch" besprochen und gelöst. Es ging auch nie um ein Verbot der Umzüge, sondern ausschließlich um die Sicherheit der Teilnehmer im Straßenverkehr. Selbst der rennomierte Blog mimmikama.at nahm das Thema auf und stellte die Fakten richtig.


Tatsächlich war der Beitrag von Frau Steinbach "ohne Worte". Sie selbst hat die Debatte nie in Richtung des vermeintlichen Untergangs des Abendlandes oder einer Islamisierung von Olpe gelenkt. Tatsächlich kenne ich keinen Beitrag von Frau Steinbach, der unmittelbar hasserfüllt oder hetzerisch ist. Trotzdem dürfte es schwer fallen, zu dem Schluss zu kommen, sie sei an dem damaligen "Shitstorm" völlig unbeteiligt gewesen. Es geht also nicht um ihre unmittelbare Beteiligung, sondern um den Mechanismus. 

Es geht darum, dass sie eine Plattform geschaffen hat, damit sich Andere darauf austoben können und darum, dass zu keinem Zeitpunkt Richtig- oder Klarstellungen erfolgten. Auch die Plattformbetreiber haben die Hetze einfach laufen lassen. 

Deshalb hat die CDU- Vorsitzende Annegret Kramp- Karrenbauer völlig recht, wenn sie nach Regularien bei der Verbreitung von Falschmeldungen oder Hetzkampagnen fragt. In der breiten Öffentlichkeit und in der Presselandschaft wurden diese Gedanken als "Eingriff in die Meinungsfreiheit" abgetan. Aus meiner Sicht ist die Debatte viel zu früh wieder beendet worden. Tatsächlich besteht ein Widerspruch, wenn sich die anderen Medien durch Rundfunk- und Presseräte selbst regulieren, während im Netz alles erlaubt ist. Nach dem Mord an Walter Lübcke ist die Weiterführung der Debatte wichtiger und aktueller denn je.