Wie ein Bürgerentscheid mit Füßen getreten wird - Grüne, FDP und SPD positionieren sich gegen die Museumsplanung

Aus den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP kommt deutliche Kritik bis Ablehnung gegen die Planungen, im künftigen Rathaus der Stadt Olpe ein städtisches Museum zu integrieren. Sie ignorieren damit den am 06.04.2017 getroffenen Bürgerentscheid und wollen ihn offenbar nicht mehr umsetzen.


Zur Erinnerung:

Am 10.11.2016 traf die Stadtverordnetenversammlung unter Mitwirkung von CDU, UCW und FDP folgenden Beschluss:

"Unter Einbeziehung des Bahnhofsgebäudes wird ein neues Rathaus errichtet (...) Ein Museum wird Bestandteil der Planungen und wird in Abstimmung mit dem Förderverein Stadtmuseum Olpe eingerichtet."


Auf Initiative von SPD, Grüne und Piraten fand daraufhin ein Bürgerentscheid statt, der sich gegen diesen Ratsbeschluss richtete und stattdessen die Frage klären sollte:

„Soll das bestehende Rathaus saniert und auf einen Neubau verzichtet werden?“

Diese Frage verneinten bei der Abstimmung am 06.04.2017 63,50% der Olper Bürgerinnen und Bürger, die an der Wahl teilgenommen hatten. Alle Fraktionen  erklärten nach der Abstimmung, den Bürgerentscheid zu respektieren und den geäußerten Willen der Bürger umzusetzen.

Aus den Fraktionen von Grüne, SPD und FDP wird nunmehr geäußert, der Bürgerentscheid habe formal die Frage des Museums nicht behandelt, deshalb stehe die nunmehr geäußerte Ablehnung zu den Planungen des Museums nicht im Widerspruch zu dem Bürgerentscheid. Diese Haltung ist einerseits unvertretbar und zeigt andererseits einen respektlosen Umgang mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids.

Die Schicksalsfrage des Museums war  Bestandteil des mit dem Bürgerentscheid angegriffenen Ratsbeschlusses. Bei Zustimmung zu der im Bürgerentscheid gestellten Frage wäre das Museums beerdigt gewesen. Mit der Ablehnung des Bürgerentscheids war das vom Rat beschlossene Ziel, in dem neuen Rathaus unter Beteiligung des Museumsvereins ein Museum einzurichten, weiterzuverfolgen.

Damit kann niemand ernsthaft und glaubhaft behaupten, der Bürgerentscheid habe sich mit dem Museum überhaupt nicht befasst. Das Gegenteil ist der Fall und dementsprechend haben die Fraktionen in der damaligen Debatte vor dem Bürgerentscheid auch Stellung zum Museum genommen.

Beispielweise erklärte die FDP- Fraktion im Jahr 2017 Folgendes: 

"Auch das Versprechen, Olpe ein würdiges Museum einzurichten, ist mit dem jetzigen Standort im vernünftigen Rahmen nicht möglich."

Nach dem von der FDP mitgetragenen Ratsbeschluss zur Einrichtung eines Museums und den klaren Äußerungen in der Vergangenheit ist die nunmehr auf der Zielgeraden vorgenommene Kehrtwende zum 180 Grad fragwürdig. Natürlich muss es möglich sein, im Nachhinein seine Meinung zu ändern. Wenn aber in einem Bürgerentscheid die Frage des Museums ebenfalls (mit-)entschieden wurde, wäre mindestens eine Erklärung sinnvoll, mit welcher Legitimation man sich über den durch Abstimmung festgestellten Bürgerwillen hinwegsetzen will.

Dass sich Grüne, SPD und FDP trauen, einen mit großer Mehrheit getroffenen Bürgerentscheid in Teilen nicht umzusetzen, ist überraschend, zumal diese Fraktionen vordergründig immer viel Wert auf Bürgerbeteiligung legen. Im Ergebnis hat sich deutlich gezeigt, dass der viel beschworene Wille der Bürgerinnen und Bürger offenbar nur dann zählt, wenn er in das eigene Konzept passt.